Seit dem Gesetz über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (LCEN) vom 21. Juni 2004 muss jede öffentlich zugängliche Website ein Impressum enthalten. Diese Pflicht gilt für Unternehmenswebsites ebenso wie für Online-Shops, Blogs und Webanwendungen. Die gesetzlichen Vorgaben unterscheiden verschiedene Kategorien von Websitebetreibern und legen je nach Rechtsform und Art der ausgeübten Tätigkeit unterschiedliche Informationspflichten fest.
Impressum und DSGVO: zwei Pflichten, die Internetnutzer oft verwechseln
Die Seite „Impressum“ einer Website erfüllt einen klaren Zweck: Sie nennt den Betreiber der Website und den Hosting-Anbieter. Damit sind jedoch nicht automatisch sämtliche Informationspflichten gegenüber den Besuchern abgedeckt.
Sobald eine Website personenbezogene Daten erhebt – etwa über ein Kontaktformular, bei der Kontoerstellung oder bei der Anmeldung zu einem Newsletter –, müssen spezifische Informationen gemäß DSGVO bereitgestellt werden. Dazu gehören die Zwecke der Verarbeitung, die gewählte Rechtsgrundlage, die Speicherdauer der Daten und die Rechte der betroffenen Personen. Diese Angaben können zwar auf derselben Seite zusammengefasst werden, doch das Impressum ersetzt nicht die Datenschutzerklärung.
Auch die Vorschriften zu Cookies stellen eine eigenständige Pflicht dar. Für Tracker, die für den Betrieb des Dienstes nicht unbedingt erforderlich sind, verlangt die CNIL eine Einwilligung durch eine aktive Handlung des Nutzers. Das bloße Weitersurfen gilt nicht als Zustimmung. Wer das Impressum von Passez l’info aufruft, findet ein Beispiel für eine übersichtlich strukturierte Seite, auf der diese verschiedenen Informationsbereiche nebeneinanderstehen, ohne miteinander verwechselt zu werden.
Pflichtangaben auf einer Website je nach Rechtsform des Betreibers
Der Inhalt des Impressums hängt davon ab, ob der Betreiber eine juristische oder eine natürliche Person ist. Die Vorgaben der LCEN lassen in diesem Punkt keinen Interpretationsspielraum.
Juristische Person: Unternehmen, Verein oder Gebietskörperschaft
Ein Unternehmen (SAS, SARL, SA oder eine andere Rechtsform) muss seinen Firmennamen, seine Rechtsform und die Höhe des Stammkapitals veröffentlichen. Hinzu kommen die Anschrift des Firmensitzes, eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer, unter der das Unternehmen erreichbar ist.
Zur Identifizierung gehört außerdem die Eintragungsnummer im Handels- und Gesellschaftsregister bei einer gewerblichen Tätigkeit oder die Nummer im Handwerksregister bei einer handwerklichen Tätigkeit. Auch der Name des Herausgebers muss im Impressum stehen.
Natürliche Person: Einzelunternehmer oder Kleinstunternehmen
Ein Einzelunternehmer gibt seinen Vor- und Nachnamen sowie den Zusatz „entrepreneur individuel“ oder die Initialen „EI“ an. An die Stelle der Anschrift des Firmensitzes tritt hier die Geschäftsadresse. Für die übrigen Angaben (E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Identifikationsnummer) gelten dieselben Anforderungen.
Angaben zum Hosting-Anbieter
Jede Website muss die Kontaktdaten ihres Hosting-Anbieters angeben: Firmenname, Anschrift und Telefonnummer. So können Behörden und Dritte im Fall rechtswidriger Inhalte eine Mitteilung zustellen.
- Name oder Firmenname des Hosting-Anbieters
- Postanschrift des Firmensitzes des Hosting-Anbieters
- Telefonnummer des Hosting-Anbieters
Reglementierte Tätigkeiten und branchenspezifische Angaben auf einer professionellen Website
Für bestimmte Berufe gelten zusätzliche Informationspflichten, die über die allgemeinen Impressumsangaben hinausgehen. Angehörige reglementierter Berufe (Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, Wirtschaftsprüfer) müssen die geltenden Berufsregeln, die Kammer oder Behörde, die die Berufsausübung genehmigt hat, sowie die Berufsbezeichnung und den Staat angeben, in dem sie verliehen wurde.
Bei Tätigkeiten, für die eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, müssen Name und Anschrift der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, angegeben werden. Online-Shops müssen außerdem ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Zahlungsmodalitäten, die Lieferfristen und die Widerrufsbedingungen gemäß dem Verbraucherschutzgesetz aufführen.
Ein Online-Shop, der seine AGB oder Informationen zur Streitbeilegung weglässt, versäumt nicht bloß eine Formalität. Er riskiert geschäftliche Streitigkeiten, bei denen sich das Fehlen dieser Angaben zu seinem Nachteil auswirken kann.
Strafen bei fehlendem oder unvollständigem Impressum
Die LCEN sieht für natürliche Personen, die ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen, strafrechtliche Sanktionen vor: bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von 75.000 Euro. Bei juristischen Personen kann die Geldstrafe bis zu 375.000 Euro betragen.
Abgesehen von strafrechtlichen Sanktionen wirkt ein fehlendes Impressum auf Besucher abschreckend. Wer die Identität des Betreibers einer Website nicht findet, verlässt die Seite eher – insbesondere, wenn ein Kauf oder die Übermittlung personenbezogener Daten ansteht.
Kontrollen werden nur selten öffentlich bekannt, was den Eindruck erwecken kann, das Risiko sei gering. Die DGCCRF und die CNIL verfügen jedoch über Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse. Auch ein Wettbewerber oder ein unzufriedener Verbraucher kann einen Verstoß melden und damit ein Verfahren auslösen.
Impressum überprüfen: Diese Angaben vergessen Websitebetreiber besonders häufig
Bei professionellen Websites fehlen besonders häufig drei Angaben.
- Der Hosting-Anbieter wird oft nur unvollständig genannt: Sein Name steht im Impressum, aber die Postanschrift oder Telefonnummer fehlt
- Der Herausgeber wird nicht namentlich genannt oder seine Identität wird lediglich durch den Namen eines Unternehmens ersetzt
- DSGVO-Informationen fehlen oder sind ohne klare Abgrenzung mit dem Impressum vermischt, sodass nicht zwischen der Identifizierung des Betreibers und den Angaben zur Datenverarbeitung unterschieden wird
Für eine schnelle Prüfung lässt sich das eigene Impressum mit der Liste der gemäß LCEN vorgeschriebenen Angaben für die jeweilige Rechtsform (natürliche oder juristische Person) abgleichen. Anschließend sollte geprüft werden, ob die Informationen zu DSGVO und Cookies in einem eigenen Abschnitt oder auf einer separaten Seite aufgeführt sind. Änderungen am Firmensitz, an der Rechtsform oder am Hosting-Anbieter müssen zeitnah berücksichtigt werden.
Das Impressum einer Website besteht nicht einfach aus einer kopierten Vorlage aus dem Internet. Rechtsform des Betreibers, Branche und Art der erhobenen Daten bestimmen, welche Angaben genau veröffentlicht werden müssen. Ein unvollständiges Impressum kann zu Sanktionen führen – vor allem aber untergräbt es das Vertrauen der Besucher schon beim ersten Aufruf der Website.
